Mehrebenenpolitik am Beispiel Streuobst

Wie wird eine europäische Entscheidung umgesetzt in nationales Recht und schließlich Realität in der Verantwortung der Bundesländer? Dies illustrieren wir im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Beispiel des EU-Schulobstprogramms. Vorgesehen ist ein Programm, bei dem Besuchergruppen zunächst eine Anhörung im Ministerium simulieren, deren Ergebnisse in ein Gesetz zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie in nationales Recht mit eingehen. Vorgesehen ist, dass teilnehmende Gruppen im Anschluss selbst auch den weiteren Fortgang des Vorhabens im Bundesrat simulieren können.

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